Gemeinsame Schulden der
Ehepartner
Bei gemeinsamen Schulden haben die Ehepartner
diese Schulden auch gemeinsam aufgenommen.
Sie haben beide zusammen einen Vertrag
unterschrieben. (z.B für einen Kredit).
Unterschreibt während der Ehe nur ein Ehepartner
einen Kreditvertrag, dann sind das auch nur seine
Schulden. Der andere Ehepartner haftet nicht.
Auch wenn beide gemeinsam wirtschaften und das
Geld alles in einen Topf kam. Das spielt keine
Rolle. Es zählen nur die Unterschriften. Also, wer
Vertragspartner ist.
Welche Schulden werden bei
der Unterhaltsberechnung
berücksichtigt?
Autokredit zurückzahlen
Die Raten muss auch nach einer Scheidung
derjenige zurückzahlen, der den Kreditvertrag
unterschrieben hat. Die Bank interessiert der
Familienstand nicht. Haben beide Partner
unterschrieben, holt die Bank sich das Geld von
demjenigen, der zahlungsfähig ist.
Ein Expartner muss keine Angst haben, nach der
Trennung Raten zahlen zu müssen, für deren
Vertrag dazu, er nicht unterschrieben hat. Auch
wenn es sich dabei um ein Auto oder Gegenstände
handelt, die gemeinsam genutzt wurden.
Die Ehepartner sollten untereinander klären, wie
sie Rückzahlung von Raten und Schulden
abwickeln. Es muss nicht, sollte aber fair
ausgehandelt werden.
Hat bspw. nur der Mann den Kreditvertrag
unterschrieben, muss er diesen auch nach einer
Trennung oder Scheidung alleine zurückzahlen. Es
sei denn, die Exfrau nutzt das Auto alleine weiter.
Dann könnte sie auch die Raten weiterzahlen oder
der Mann zahlt die Rate aus Kulanz weiter, weil die
Frau nicht zahlungsfähig ist und er könnte das aber
bei einer möglichen Unterhaltszahlung abziehen.
Gehört bspw. das Auto der Ehefrau, der Ehemann
hat aber den Kreditvertrag unterschrieben, dann
muss er auch weiter die Raten an die Bank zahlen,
auch wenn die Frau das Auto nach der Scheidung
behält.
Wer im Besitz des Autos bleibt, muss die Raten
alleine weiter zahlen. Das müssen die Partner aber
untereinander regeln. Denn gesetzlich
vorgeschrieben ist das nicht. Denn es gilt weiterhin:
Wer den Kreditvertrag unterschrieben hat, muss
zahlen. Egal, was mit dem Auto nach der
Scheidung passiert.
Die einzige Ausnahme wäre hier nur, wenn das
Auto verkauft wird, wobei der Ratenvertrag, mit
Einverständnis der Bank, an den neuen Besitzer
übergeht.
Wenn ein Autokredit nach der
Scheidung aufgenommen wird
Wird ein Autokredit erst nach der Scheidung
aufgenommen, kann er möglicherweise nur
berücksichtigt werden, wenn trotz der
Ratenzahlung immer noch der Mindestunterhalt
gesichert ist. (Unterhalt nach der Düsseldorfer
Tabelle). Das betrifft den Kindesunterhalt.
Werden die Raten für ein Auto vom Nettolohn
abgezogen, muss immer noch so viel Einkommen
übrig sein, dass der Unterhalt für die Kinder gezahlt
werden kann.
Berücksichtigt werden kann ein Ratenkredit für ein
Auto, nach der Trennung, wenn das Auto
beispielsweise notwendig ist, um zur Arbeitsstelle
zu kommen oder wenn es gebraucht wird, um die
Kinder zur Schule zu fahren.
Im Streitfall wird das Familiengericht prüfen, ob das
Auto eventuell nur angeschafft wurde, um die
Unterhaltszahlungen zu verringern. Das geschieht
aber auch nur, wenn solche Behauptungen vom
Expartner vorgebracht werden,
Werden Fahrtkosten allgemein anerkannt
dann gilt folgendes:
Eine Variante kann sich der Unterhaltsverpflichtete
aussuchen:
Abzug Pauschale 5% vom Netto oder KM-
Pauschale
Kosten für Bus/Bahn
Kreditrate für ein Auto (Kreditrate wird beim
Nettoeinkommen abgezogen)
Kredite für Möbel und
Einrichtungen
Schulden werden immer nur berücksichtigt, wenn
nach Abzug der Raten immer noch genug
Einkommen für die Unterhaltszahlungen da ist.
Dabei spielt es dann auch keine Rolle, für was noch
Raten gezahlt werden müssen.
Zahlt bspw. der Mann nach der Trennung den Kredit
für Möbel alleine weiter, obwohl er ausgezogen ist
und nur die Frau diese Möbel noch nutzt, dann
kann diese Kreditrate berücksichtigt werden. Die
Überziehungskredit
(Dispositionskredit) nach der
Scheidung zurückzahlen
Handelt es sich um ein gemeinsames Konto,
welchels überzogen wurde und gekündigt wurde,
haften beide Partner gegenüber der Bank. Die
Bank kann beide Partner, also auch jeden einzeln
auf Rückzahlung verklagen. Dabei spielt es für die
Bank keine Rolle, für was das Geld verwendet
wurde.
Zahlt nur ein Partner das Geld erst einmal zurück,
um Mahn- und Vollstreckungsbescheide zu
vermeiden, könnte er vom anderen Partner, die
Hälfte der gezahltén Summe, zurückfordern.
Dann kann es aber schon darauf ankommen, für
was das Geld der Überziehung ausgegeben wurde.
Sind es Haushaltsgegenstände, die ein Partner
jetzt alleine nutzt oder ein Auto, das nur ein Partner
nutzt. In diesem Fall kann es möglich sein, dass die
Hälfte des Überziehungsbetrages nicht
zurückgezahlt werden muss.
Hier muss ein Ausgleich berücksichtigt werden. Im
Streitfall muss das Familiengericht entscheiden.
Ehegatten haften nicht gemeinsam für Schulden
des Partners, nur weil sie geheiratet haben. Es
kommt nur darauf an, wer der Schuldner ist. Wer
also einen Vertrag abgeschlossen hat. Es haftet
immer nur derjenige alleine, der einen Kreditvertrag
unterschrieben hat. Auch wenn er heiratet, haftet er
alleine für seine Schulden weiter. Der Ehepartner
hat damit nichts zu tun.
Unterhalt und Anrechnung
von Schulden
Auto gehört zum Hausrat?
Ein Auto zählt zum Hausrat, wenn es sich dabei
um ein Familienauto handelt, das privat für die
ganze Familie genutzt wird.
Unerheblich ist, ob das Auto geleast ist, wenn es
auch zur Haushalts- und privaten Lebensführung
dient, also zum Einkauf für den Familienbedarf, für
Fahrten mit den Kindern zur Schule, Kindergarten,
Klavierunterricht etc. sowie zu Urlaubs- und
Ausflugsfahrten.
Hat ein Partner das Auto aber für berufliche
Fahrten genutzt, gehört es nicht zum Haushalt.
Der Hausrat soll unter den Eheleuten gerecht
verteilt werden. Wenn ein Partner das Auto nach
der Scheidung bekommt, muss er eventuell auf
andere wertvolle Gegenstände verzichten, weil
diese sein Ehepartner erhält.
Wer bekommt das Auto, wenn der
Partner Miteigentümer ist?
Wenn beide Eigentümer des Fahrzeugs sind, weil
sie gemeinsam die Raten zahlen, zählt das Auto
auch zum Hausrat. Nach der Scheidung könnte
der, der das Auto bekommen soll, dann die
Ratenverpflichtungen alleine weiter tragen.
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